11 Eigentumsvorbehalt Versicherungs pflicht 1 Der Liefergegenstand bleibt bis zum Aus gleich der uns aufgrund des Kauf bzw Werk vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum Ist der Kunde ein Kaufmann behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Ge schäftsbeziehung vor 2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zah lungsverzug sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt Der Kunde ist verpflichtet uns die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungser lös zu ersetzen Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden bleibt darüber hinaus vorbehalten 3 Der Kunde ist berechtigt die Liefergegen stände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages der von ihm ge schuldeten Forderung einschlie lich Umsatzsteuer ab die ihm aus der Weiterveräu erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen unabhängig davon ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbei tung weiter verkauft worden sind Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt Unsere Befug nis die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt Wir verpflichten uns die Forderungen nicht selbst einzuziehen solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemä nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten hat der Kunde auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen die zum Ein zug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehö rigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern Dritten die Abtretung mitzuteilen 4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefer gegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung 5 Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt so erwerben wir das Miteigen tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegen standes zu den anderen vermischten Gegenständen Der Kunde ver wahrt das Miteigentum für uns 6 Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Si cherheit übereignen Entsteht eine solche Sicherungsübereignung be reits bei Lieferung der Ware z B aufgrund der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagerbestandes oder bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kun de uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind Vollstreckungsbeamte bzw ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen Abschlüsse von Finanzierungsver trägen die die Übereignung unserer Vorbehaltsware beinhalten z B Sale and Lease Back Verträge bedürfen unserer vorherigen schriftli chen Zustimmung au er der Vertrag verpflichtet das Finanzierungs institut unwiderruflich den Kaufpreis unmittelbar an uns zu zahlen 7 Für den Fall dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 übersteigt sind wir verpflichtet die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zugeben Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns 8 Der Kunde muss die Vorbehaltsware mindestens in Höhe des Kauf preises gegen alle üblichen Verlustrisiken bei einer Versicherungsge sellschaft mit Sitz in Deutschland versichern getrennt lagern pfleglich behandeln und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Hö he des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten Wir nehmen die se Abtretung an Auf unser Verlangen hat uns der Kunde darüber hin aus deutschsprachige Exemplare des Versicherungsvertrages oder eine deutschsprachige Versicherungsbestätigung in Kopie zu übergeben 12 Datenschutz Gemä 33 BDSG weisen wir darauf hin dass sämtliche kunden und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverar beitung von uns gespeichert und verarbeitet werden 13 Schlussbestimmungen 1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand München wenn der Kunde Kaufmann eine juristi sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Kun den zu klagen wenn der Kunde ein Kauf mann ist 2 Es gilt ausschlie lich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen insbesondere UN Kaufrecht und des Internationalen Privatrechts auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen Deutsch als Vertrags sprache vereinbart 3 Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet an Streitbeile gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzuneh men 4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschlie lich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt Stand Februar 2017 Tip Top Automotive GmbH Boschstra e 4 59609 Anröchte Tel 02947 973870 Fax 02947 9738750 Mail info tiptop automotive de Shop www tiptop webshop de Allgemeine Verkaufs Liefer und Zahlungsbedingungen AGB

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.