TIP TOP AUTOMOTIVE GmbH 2017442 2 Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend ge macht werden soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammen hang stehen Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört IV Gewährleistungsansprüche 1 Im Falle der Erstellung von Bauwerken und oder der Erbringung von Planungs oder Überwachungsleistungen gilt die gesetzliche Verjäh rungsfrist 634 a Absatz 1 Nr 2 BGB Im Übrigen verjähren Ansprü che des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Abnahme des Leistungsgegenstandes Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält 2 Die Abnahme des Leistungsgegenstandes durch den Kunden erfolgt in unserem Betrieb soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist 3 Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein öffentlich rechtliches Sonderver mögen oder ein Unter nehmer der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig keit handelt verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung 6 II Ziffer 2 Satz 1 gilt analog 4 Wenn die vom Kunden gelieferten Stoffe insbesondere Einsatz Betriebs und Verfahrensbedingungen Rezepturen Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende Leistung erhebliche Umstände und Parameter einen Mangel verursachen ist unsere Haftung ausge schlossen 5 Bei Werkverträgen ist Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleis tungsansprüche des Kunden der vertraglich vereinbarte Ort der Er bringung der Werkleistungen Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde ist Ort der Erbringung der Werkleistungen die Lieferanschrift des Kunden 6 Im Übrigen gelten die kaufrechtlichen Vor schriften unserer Allge meinen Geschäftsbedingungen 6 II 3 4 und 7 entsprechend insbe sondere die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz nach 6 II 7 8 8 Haftung Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmun gen auf Schadensersatz sofern der Kunde a Schadensersatzansprüche geltend macht die auf einer gesonderten vertraglichen Beschaffenheitsgarantie oder dem Produkthaftungsge setz beruhen b Schadensersatzansprüche geltend macht die die auf Arglist Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschlie lich Arglist Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen Bei grob fahrlässigem Verschulden ist die Haftung jedoch auf den vorher sehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt c Schadensersatzansprüche geltend macht die eine Verletzung von Leben Körper und oder Gesundheit zum Gegenstand haben und oder d Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend macht die die Verletzung unserer wesentlichen vertraglichen Pflichten der sog Kardinalpflichten zum Gegenstand haben Kardinalpflichten sind solche Pflichten die der Vertrag dem Kunden seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemä e Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmä ig vertraut und vertrauen darf Au er in den Fällen a d ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlos sen 9 Gewerbliche Schutzrechte Domains E Mails 1 Dem Kunden werden durch den Abschluss eines Kaufvertrags und der entsprechenden Lieferung von Ware keinerlei Rechte an vorbeste henden gewerblichen Schutzrechten eingeräumt Insbesondere erhält der Kunde weder unmittelbar noch konkludent irgendeine Art von Lizenz v a nicht die Lizenz eine Marke von uns in seine Geschäftspa piere aufzunehmen 2 Bei einem Werkvertrag räumen wir dem Kunden Zug um Zug gegen vollständige Zahlung des Werklohns im Übrigen unentgeltlich das nicht übertragbare räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungs recht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen zum Zweck der Nutzung des Gegenstands des Werkvertrags ein Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden werden wir uns von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen lassen 3 Der Kunde darf weder im In noch im Ausland Domains anmelden die Ausdrücke enthalten die durch unsere Markenrechte geschützt oder Firmennamen sind Wenn der Kunde entgegen dieser Bestim mung dennoch solche Domains anmeldet stimmt er hiermit unwider ruflich entweder deren unentgeltlicher Übertragung an uns oder deren Löschung nach unserem freien Ermessen zu Dies gilt sinngemä für Adressen zum Empfang elektronischer Post bzw für Auftritte im Rah men von sozialen Netzwerken 4 Auf dem gelieferten Produkt bzw seiner Verpackung befindliche Hin weise auf gewerbliche Schutzrechte von uns oder von Dritten darf der Kunde nicht entfernen entstellen oder auf sonstige Art und Weise ver stecken Auch darf der Kunde keine entsprechenden Hinweise Aufkle ber oder ähnliches ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers hinzufügen oder die Ware umverpacken 5 Jede Nutzung unserer gewerblichen Schutz rechte und oder Do mains bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung 10 Warenrücknahme Wiedereinlagerungs gebühr 1 Soweit wir freiwillig vom Kunden Ware zu rücknehmen gilt Folgen des Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemä em verkaufs fähigem Zustand bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw bestellungen handelt Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts abzüglich einer Wiederein lagerungsgebühr bei Ware die einer Haltbarkeitsdauer unterliegt in Höhe des Zeitwerts Wir sind berechtigt mit Gutschriftbeträgen unein geschränkt aufzurechnen 2 Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 10 des Wertes der zurückgenommenen Ware sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird Allgemeine Verkaufs Liefer und Zahlungsbedingungen 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