ALLES FÜR REIFEN UND RAD 441 Allgemeine Verkaufs Liefer und Zahlungsbedingungen AGB Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird Eigentums und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen Abbildungen Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig 2 Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hin weise und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke 3 Kommt der Vertrag mit dem Kunden der Gegenstand der Pläne Ent würfe Zeichnungen und oder Berechnungen ist innerhalb der Ange botsfrist nicht zustande ist der Kunde verpflichtet die ma geblichen Dokumente auf eigene Kosten unverzüglich zurückzugeben und von ihm angefertigte Kopien der entsprechenden Dokumente und oder hierzu angefertigte Dateien auf eigene Kosten zu vernichten bzw zu löschen 4 Werkzeuge Muster und andere Vorrichtungen die anlässlich der Ver tragsabwicklung angefertigt wurden bleiben unser Eigentum au er der Kunde hat hierfür ein gesondert im Vertrag schriftlich vereinbartes Entgelt entrichtet 6 Regelungen für Kaufverträge I Gefahrübergang bei Kaufverträgen 1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech terung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Kunden über 2 Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Kunden über wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat II Sachmängelgewährleistung bei Kaufverträgen Ort der Nacherfüllung 1 Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen einer Liefe rung sowohl Menge und äu ere Erscheinung der gelieferten Produkte zu untersuchen und uns Mengenfehler und äu erlich erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige so gilt die Lieferung als genehmigt 2 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr mit Ausnahme solcher deren Haltbarkeit Verwend barkeit als kürzer gekennzeichnet ist Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach und Rechtsmängelhaf tung au er der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garan tie für die Beschaffenheit der Sache übernommen 444 BGB 3 Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch d h Nachbesserungs oder Ersatz lieferungsanspruch beschränkt Wir haben das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung Bei Fehlschlagen der Nachbes serung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen wenn und soweit eine uns zur Nach erfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach 323 BGB 4 Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Kunde bei uns geltend schriftlich zu machen 5 Im Fall eines Mangels der auf einer fehler haften Montageanleitung beruht besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur wenn die Montage bzw der Einbau der verkauften Sache fachkundig durch geführt wurde Die fachkundige Durchführung hat der Kunde darzule gen und zu beweisen 6 Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleistungsansprüche des Kun den ist bei Kaufverträgen vorrangig der ursprüngliche Erfüllungsort Poing soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde Stellt dies für den Kunden ausnahmsweise eine erhebliche Unannehmlich keit dar ist Ort der Nacherfüllung die bei uns im Zeitpunkt des Ver tragsschlusses hinterlegte Lieferanschrift des Kunden 7 Bezüglich der Haftung auf Schadensersatz gilt die Haftungsbegren zung gemä 8 III Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer 1 Wenn der Kunde die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerb lichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurück nehmen oder den Kauf preis mindern musste kann er uns gegenüber Sachmangelhaftungs ansprüche geltend machen 2 Der Kunde kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte wenn der vom Verbrau cher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war und die entstandenen Aufwendungen im Drittvergleich als angemessen zu betrachten sind 3 Der Kunde hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs uns gegen über keinen Anspruch auf Schadensersatz 7 Sonderregeln bei Werkverträgen I Kündigungsrecht gemä 649 BGB 1 Hat der Werkvertrag eine anfängliche Laufzeit von mehr als 2 Jah ren steht dem Kunden das Recht den Werkvertrag vor Vollendung des Werks jederzeit zu kündigen 649 BGB uneingeschränkt zu Bei einer anfänglichen Laufzeit von 2 Jahren oder weniger ist das Recht des Kunden aus 649 BGB auf eine Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt 2 Steht dem Kunden nach Ziffer 1 ein entsprechendes Kündigungs recht zu beträgt das uns gemä 649 S 2 BGB geschuldete Entgelt unter Berücksichtigung aller durch uns ersparter Aufwendungen pauschaliert 10 der ursprünglichen Auftragssumme zzgl Umsatz steuer soweit sie anfällt Dem Kunden steht es frei nachzuweisen dass der uns geschuldete Betrag wesentlich niedriger ist als 10 der ursprünglichen Auftragssumme Uns steht es frei nachzuweisen dass das gemä 649 S 2 BGB geschuldete Entgelt höher ist als 10 der ursprünglichen Auftragssumme II Keine Höchstpersönlichkeit Der Kunde ermächtigt uns Unteraufträge zur Abwicklung der entspre chenden Werkverträge zu vergeben III Pfandrechte 1 Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertrag liches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu 17

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