TIP TOP AUTOMOTIVE GmbH 2017440 Allgemeine Verkaufs Liefer und Zahlungsbedingungen AGB 1 Geltungsbereich 1 Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Bedin gungen Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als aner kannt Abweichende Bedingungen die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind sind für uns unverbindlich auch wenn ihnen nicht aus drücklich widersprochen wurde 2 Die nachfolgenden Regelungen gelten aus schlie lich im Geschäfts verkehr zwischen dem Verwender und Unternehmern im Sinne von 14 BGB für Verbraucher gemä 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen 2 Angebots und Zahlungsbedingungen Preise Abtretungs Auf rechnungsbeschränkung 1 An ein Angebot zur Lieferung von Ware zur Herstellung eines Werkes oder zur Erbringung einer Leistung halten wir uns für 14 Tage nach sei ner Abgabe gebunden sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichen de Bindungsfrist fest gesetzt worden ist 2 Die Abgabe jedes Angebots erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzei tigen Selbstbelieferung soweit wir die Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben insbesondere rechtzeitig ein kongruentes Deckungs geschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen haben 3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gel ten die Preise EX Works INCOTERMS 2010 ausschlie lich Transport verpackung diese wird gesondert in Rechnung gestellt Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche ist Poing soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird Der Ort der Nacherfüllung bestimmt sich bei Kaufverträgen nach 6 II 6 bei Werkverträgen nach 7 IV 5 4 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlos sen sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen Liegen zwischen Vertrags schluss und der vereinbarten Auslieferung der Ware Ausführung der vertraglichen Leistungen mehr als 4 Monate ist der ma gebliche Preis der am Tag der Lieferung Ausführung gültige Listenpreis Ist der so ermittelte gültige Preis mehr als 5 höher als der ursprünglich ver einbarte Preis steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu Es ist durch schriftliche Erklärung gegenüber uns auszuüben 5 Der Kaufpreis bzw der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleis tungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fäl lig Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorauskasse 6 Der Kunde erhält auf Antrag nach unserem Ermessen bei regelmä igen Käufen eine Kundennummer die unbeschadet einer ab weichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt Dienstleistungs und Reparaturrechnungen sowie Rechnungen über sonstige Leistun gen wie Ersatzteile für Maschinen und Geräte sowie Materialeinsatz sind sofort fällig 7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesent liche Vermögensverschlechterung ein wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt In diesem Fall sind wir berechtigt Verzugszinsen gemä 288 BGB zu verlangen Für jede nicht verzugsbegründende Mahnung wird dabei eine Mahnpauschale in Höhe von 5 Euro verein bart 8 Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur dann aufrechnen wenn seine Gegenforderung anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt Bei Werkverträgen kann der Kunde dar über hinaus aufrechnen wenn es sich bei seinem Gegenanspruch um Mängelbeseitigungskosten und oder Fertigstellungsmehrkosten aus dem jeweiligen Werkvertrag handelt Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen soweit es auf Ansprüchen aus dem Kauf bzw Werkvertrag beruht 9 Mit Ausnahme von Entgeltforderungen nach 354a HGB ist der Kunde nicht zur Abtretung von gegen uns bestehenden Ansprüchen berechtigt 3 Lieferung 1 Liefertermine und Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können sind schriftlich anzugeben Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss 2 Werden wir aufgrund eines Umstandes den wir zu vertreten haben daran gehindert den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern bzw einen schriftlich zuge sagten Fertigstellungstermin einzuhalten haften wir nach den gesetz lichen Bestimmungen 3 Höhere Gewalt und Ereignisse die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern die Lieferung bzw Leistung zum verein barten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern berech tigen uns die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben Verlän gert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten An dere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt 4 Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung bzw Leistung verpflichtet Kommt der Kunde in Annahmeverzug so sind wir berechtigt Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen 5 Konstruktions oder Formänderungen Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten sofern die Änderungen oder Abwei chungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferum fangs hergeleitet werden 6 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt 4 Einbau durch qualifiziertes Fachpersonal Der Kunde ist verpflichtet den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen 5 Kostenvoranschläge technische Unter lagen Muster 1 Angebote Kostenvoranschläge Zeichnungen Abbildungen Ma e

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